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22.05.2019 15:30

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Übergangsminister von Bundespräsident Van der Bellen ernannt

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch die Übergangsminister ernannt, die den Platz der zurückgetretenen FPÖ-Regierungsmitglieder einnehmen. Zuvor hatte er Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) entlassen und die anderen freiheitlichen Minister wunschgemäß ihrer Ämter enthoben. Im Anschluss an die Ernennung wurden die neuen Minister vom Staatsoberhaupt angelobt. Damit ist die bisher türkis-blaue Koalition nun auch offiziell eine ÖVP-Minderheitsregierung.

Kanzler Kurz will Staatskrise verhindern

Wien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einer Pressekonferenz vor dem ersten Ministerrat der Übergangsregierung versichert, alles zu tun, "dass aus der Krise einer Partei nicht eine Krise des Staats wird". Am Wahlsonntag hätten die Menschen dann ohnehin die Chance zur Richtungsentscheidung, warb er indirekt dafür, auf einen Misstrauensantrag zu verzichten. Kurz betonte auch, dass er die Namen der Übergangsregierung bereits im Vorfeld der Opposition genannt habe, zunächst der Vorsitzenden der SPÖ Pamela Rendi-Wagner. Er kündigte weitere Gespräche an.

Die neuen Kabinette sind ziemlich türkis

Wien - Die Ersatzminister für die zurückgetretene blaue Regierungsriege werden mit ziemlich türkisen Kabinetten bestückt werden. Alle vier neuen Minister bekommen einen ÖVP-nahen Kabinettschef zur Seite gestellt, damit ist die neue Übergangsregierung faktisch eigentlich eine ÖVP-Alleinregierung, freilich ohne parlamentarische Mehrheit. Dem Vernehmen nach sollen auch die Sprecher der Minister teils von der ÖVP zur Verfügung gestellt werden.

WKStA bestätigt Auslieferungsbegehren gegen einen Mandatar

Wien - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Mittwoch das von der "ZiB 2" berichtete Auslieferungsbegehren gegen den designierten FPÖ-Finanzreferenten Markus Tschank nicht direkt bestätigt - es bestehe aber ein Begehr auf Auslieferung eines Abgeordneten, hieß es. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie habe die Auslieferung eines Nationalratsabgeordneten "hinsichtlich der ihn betreffenden Fakten vor dem Hintergrund des sogenannten 'Ibiza-Videos'" beantragt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach Tschank indes das Vertrauen aus.

1.960 Hasspostings 2018/19 gemeldet

Graz - Österreichweit wurden von März 2018 bis März 2019 exakt 1.960 Hasspostings der Antidiskriminierungsstelle Steiermark gemeldet. Das bedeutet ein Plus von 61 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. 1.005 der gemeldeten Beiträge wurden verfolgt oder angezeigt. 299 Postings waren NS- und antisemitische Parolen, sagte Leiterin Daniela Grabovac bei der Bilanz von "Zwei Jahre BanHate-App" - mittels derer Hasspostings gemeldet werden können.

May verteidigt neue Pläne trotz Rücktrittsforderungen

London - Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre jüngsten Pläne für den EU-Austritt im britischen Parlament verteidigt. Hintergrund sind immer lauter werdende Rücktrittsforderungen. "Wir müssen den Brexit durchziehen", sagte May am Mittwoch in London. May will ihren bereits drei Mal vom Parlament abgelehnten Brexit-Deal den Abgeordneten Anfang Juni im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens ein viertes Mal vorlegen. Dafür kündigte sie am Dienstagabend in einer Rede Zugeständnisse an die Opposition und die Brexit-Hardliner an.

Mindestens 13 Tote bei Selbstmordanschlag in Mogadischu

Mogadischu - In Somalias Hauptstadt Mogadischu sind bei einem Selbstmordanschlag mindestens 13 Menschen getötet worden. Ein Attentäter habe sich am Mittwoch in einem Auto an einem Checkpoint in die Luft gesprengt, sagte der Polizist Ahmed Bashane. Unter den Todesopfern seien mindestens sechs Sicherheitskräfte sowie Zivilisten, sagte Bashane. Die Zahl der Opfer könnte aber noch steigen. Die Terrormiliz Al-Shabaab beanspruchte den Anschlag über den Radiosender Al-Andalus für sich.

Sonderkommission legt Clearingstelle an Ballettakademie an

Wien - Die Sonderkommission zur Klärung der Vorwürfe gegen die Wiener Ballettakademie hat ihre Arbeit aufgenommen und zunächst eine eigenständige Clearingstelle eingerichtet. Das Gremium unter Leitung von Verfassungsgerichtshofs-Präsidentin Brigitte Bierlein will im Juli einen ersten Zwischenbericht vorlegen, der Abschlussbericht soll im Herbst fertig sein, hieß es.

Wiener Börse tendiert schwächer

Wien - Die Wiener Börse hat sich am Mittwochnachmittag klar im Minus gezeigt. Der ATX fiel um 0,76 Prozent auf 3.003 Punkte. Belastend wirke eine negative europäische Börsenstimmung. Auf Unternehmensebene stehen nach präsentierten Geschäftszahlen Vienna Insurance, CA Immo und FACC im Fokus. Die FACC-Aktie reagierte mit einem deutlichen Minus von 5,8 Prozent. Vienna Insurance verbilligten sich um 2,5 Prozent und CA Immo fielen um 0,2 Prozent.

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