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22.05.2019 19:30

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Kurz will mit Übergangsregierung weitermachen

Wien - Die Übergangsregierung steht - für wie lange, wird sich spätestens kommenden Montag bei der Sondersitzung des Nationalrates herausstellen. Bis dahin hängt nämlich das Damoklesschwert eines Misstrauensantrag über dem Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Wie sich SPÖ und FPÖ bei der Abstimmung verhalten, werden sie erst unmittelbar davor am Montag entscheiden. Dass in die Kabinette der Übergangsminister zahlreiche ÖVP-nahe Leute einziehen, dürfte sich nicht gerade vertrauensfördernd ausgewirkt haben. Auch die Ankündigung der SPÖ, Kurz im Zusammenhang mit seinen Aussagen zum Ibiza-Video klagen zu wollen, deutet eher auf Konfrontation hin.

Kanzler Kurz will Staatskrise verhindern

Wien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einer Pressekonferenz vor dem ersten Ministerrat der Übergangsregierung versichert, alles zu tun, "dass aus der Krise einer Partei nicht eine Krise des Staats wird". Am Wahlsonntag hätten die Menschen dann ohnehin die Chance zur Richtungsentscheidung, warb er indirekt dafür, auf einen Misstrauensantrag zu verzichten. Kurz betonte auch, dass er die Namen der Übergangsregierung bereits im Vorfeld der Opposition genannt habe, zunächst der Vorsitzenden der SPÖ Pamela Rendi-Wagner. Er kündigte weitere Gespräche an.

Die neuen Kabinette sind ziemlich türkis

Wien - Die Ersatzminister für die zurückgetretene blaue Regierungsriege werden mit ziemlich türkisen Kabinetten bestückt werden. Alle vier neuen Minister bekommen einen ÖVP-nahen Kabinettschef zur Seite gestellt, damit ist die neue Übergangsregierung faktisch eigentlich eine ÖVP-Alleinregierung, freilich ohne parlamentarische Mehrheit. Dem Vernehmen nach sollen auch die Sprecher der Minister teils von der ÖVP zur Verfügung gestellt werden.

WKStA bestätigt Auslieferungsbegehren gegen einen Mandatar

Wien - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Mittwoch das von der "ZiB 2" berichtete Auslieferungsbegehren gegen den designierten FPÖ-Finanzreferenten Markus Tschank nicht direkt bestätigt - es bestehe aber ein Begehr auf Auslieferung eines Abgeordneten, hieß es. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie habe die Auslieferung eines Nationalratsabgeordneten "hinsichtlich der ihn betreffenden Fakten vor dem Hintergrund des sogenannten 'Ibiza-Videos'" beantragt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach Tschank indes das Vertrauen aus.

Britische Medien: Gerüchte über May-Rücktritt in der Nacht

London - Britische Medien haben am Mittwoch Berichte über angebliche Rücktrittspläne von Premierministerin Theresa May verbreitet. Der Politik-Chefredakteur von Sky, Jon Craig, und sein Kollege von der Zeitung "Daily Mail", Jason Groves, setzten entsprechende Nachrichten auf Twitter ab. Craig erklärte auf dem Kurznachrichtendienst unter Berufung auf einen hochrangigen Abgeordneten, May werde noch in der Nacht ihren Rückzug bekanntgeben. Allerdings seien diese Angaben nicht bestätigt.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa im Amt bestätigt

Pretoria - Zwei Wochen nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl ist Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa in seinem Amt bestätigt worden. Das Parlament wählte ihn am Mittwoch zum Staatschef, wie Verfassungsrichter Mogoeng Mogoeng vor den Abgeordneten bekanntgab. Ramaphosas Afrikanischer Nationalkongress (ANC) hatte bei der Wahl vor zwei Wochen die absolute Mehrheit im Parlament verteidigt. Im Vergleich zur Parlamentswahl vor fünf Jahren büßte der ANC jedoch 19 Sitze ein.

Schüler in Tirol von Mann mit Messer attackiert und verletzt

Wörgl - Ein 16-jähriger Schüler ist Mittwochfrüh von einem Unbekannten vor einem Mehrparteienhaus in Wörgl in Tirol (Bezirk Kufstein) mit einem Messer attackiert, verletzt und beraubt worden. Der Täter fügte dem 16-Jährigen eine rund drei Zentimeter lange, wenige Millimeter tiefe Schnittwunde im Brustbereich zu und versetzte ihm mehrere Schläge ins Gesicht und gegen den Oberkörper. Der Schüler wurde im Krankenhaus ambulant behandelt. Eine unmittelbar nach der Tat eingeleitete Fahndung verlief zunächst ergebnislos.

Wiener Börse schließt schwächer

Wien - Die Wiener Börse hat sich am Mittwoch tiefer aus dem Handel verabschiedet. Der ATX fiel um 0,6 Prozent auf 3.008 Punkte. Auf Unternehmensebene standen nach präsentierten Geschäftszahlen Vienna Insurance, CA Immo und FACC im Fokus. Die FACC-Aktie reagierte mit einem deutlichen Minus von 4,8 Prozent. Vienna Insurance verbilligten sich um 2,7 Prozent und CA Immo fielen um 1,2 Prozent. Schoeller-Bleckmann gaben vor Ergebnisvorlage leicht um 0,1 Prozent ab.

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